Unternehmen können bei Facebook eigene Seiten, sogenannte Fanpages, betreiben, um für Ihre Produkte und Dienstleistungen zu werben. Ob die Nutzung von Fanpages eine datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit nach sich zieht ist bislang nicht höchstgerichtlich entschieden worden. Im Kern geht es um die Auslegung der in Art. 2 lit. d EU-Datenschutzrichtlinie [und ebenso in Art. 4 Nr. 7 DSGVO] normierten Begriffsdefinition zur verantwortlichen Stelle:

„für die Verarbeitung Verantwortlicher“ [ist] die natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder jede andere Stelle, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet„.

In dem am EuGH rechtshängigen Vorlageverfahren, dessen Urteil in 2018 mit großer Spannung und Tragweite für Unternehmen erwartet wird, hat sich nun der Generalanwalt, Yves Bot, in seinen am 24.10.2017 veröffentlichten Schlussanträgen für die datenschutzrechtliche Mitverantwortung der Fanpage-Betreiber ausgesprochen:

Art. 2 Buchst. d [DSRL] ist dahin auszulegen, dass der Betreiber einer Fanpage eines sozialen Netzwerks wie Facebook ein für die Verarbeitung Verantwortlicher im Sinne dieser Bestimmung hinsichtlich der Phase der Verarbeitung von personenbezogenen Daten ist, die in derErhebung von Daten über die diese Seite besuchenden Personendurch dieses soziale Netzwerkim Hinblick auf die Erstellung von diese Seite betreffenden Besucherstatistiken besteht.

Es bleibt abzuwarten, ob und in welchem Umfang der EuGH den Schlussanträgen folgt. Sollte sich der EuGH zur Mitverantwortung der Fanpage-Betreiber bekennen, kommt eine Vielzahl an Pflichten und Compliance-Fragen auf Unternehmen zu, die vom Datenschutzbeauftragten, ggf. mit anwaltlicher Begleitung abgefangen werden müssen.

Rauchen in der Mietwohnung ist grundsätzlich als „vertragsgemäßer Gebrauch der Mietsache“ erlaubt. Problematisch ist es, wenn Mieter „exzessiv“ rauchen und die Schönheitsreparaturklausel unwirksam ist, die den Mieter sonst zur Renovierung verpflichten würde, wie in einem von uns heute verhandelten Fall am Amtsgericht München. In vorliegendem Fall haben sich die Parteien zwar verglichen – gleichwohl handelt es sich um einen für WEG- und Hausverwalter interessanten Fall.

Nach der Rechtsprechung des BGH steht fest, dass Rauchen in einer Mietwohnung über den vertragsgemäßen Gebrauch hinaus geht und eine Schadensersatzpflicht des Mieters begründet, wenn dadurch Verschlechterungen der Wohnung verursacht werden, die sich nicht mehr durch Schönheitsreparaturen im Sinne des § 28 IV der II BerechnungsVO beseitigen lassen, sondern darüber hinausgehende Instandsetzungsarbeiten erfordern (BGH, Urt. v. 05.03.2008 – VIII ZR 37/07). Der BGH hat offengelassen, wie sich „normales Rauchen“ vom „exzessiven Rauchen“ differenzieren lässt. Nach der Auffassung des AG München wäre hier nur derjenige Schaden ersatzfähig, der durch den Mehraufwand entstanden ist, weil der Mieter nicht nur normal (= vertragsmäßig), sondern „exzessiv“ (= vertragswidrig) geraucht hat. Dieser Mehraufwand müsste bei jeder einzelnen Schadenspositionen, z.B. bei Neutapezierung und mehrfache Malerarbeiten, konkret dargelegt und beziffert werden. Weiter wies das Gericht auf den hier vorzunehmenden Abzug neu für alt hin, um den Vorteil des Vermieters auszugleichen.

Empfehlung:

Bei Rückgabe der Mietwohnung sollte die Hausverwaltung/ der Vermieter Beweise sichern (Zeugen: HV, Handwerker, Nachbarn .., Fotos vom Zustand bei Rückgabe, Proben von Wändtapeten/Steckdosen usw. für Inaugenscheinnahmen aufbewahren) und gespaltene Handwerkerrechnungen in Auftrag geben, um den Mehraufwand differenzieren zu können, besonders dann wenn die Wohnung grundsaniert wird!

In einer von der Telekom verwendeten Klausel sollten sich Verbraucher damit einverstanden erklären, „künftig über neue Angebote und Services“ per E-Mail, Telefon, SMS oder MMS informiert und beraten zu werden. Diese Kundenberatung sollte „bis zum Ende des Kalenderjahres, das auf die Beendigung des jeweiligen Vertrags folgt“ erfolgen dürfen. Eine Klausel, bei der das Einverständnis in „individuelle Kundenberatung“ über „neue Angebote und Services“ für Werbeanrufe auch nach Beendigung des Vertrags erteilt wird, ist unwirksam. Es fehlt an einer Einwilligung in Kenntnis der Sachlage gem. § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG, wenn der Verbraucher nicht überschauen kann, auf welche Produkte und Dienstleistungen Bezug genommen wird (red.).

MaischITRB 2017, 232, Anmerkung zu OLG Köln, Urt. v. 02.06.2017 – 6 U 182/16