In einer von der Telekom verwendeten Klausel sollten sich Verbraucher damit einverstanden erklären, „künftig über neue Angebote und Services“ per E-Mail, Telefon, SMS oder MMS informiert und beraten zu werden. Diese Kundenberatung sollte „bis zum Ende des Kalenderjahres, das auf die Beendigung des jeweiligen Vertrags folgt“ erfolgen dürfen. Eine Klausel, bei der das Einverständnis in „individuelle Kundenberatung“ über „neue Angebote und Services“ für Werbeanrufe auch nach Beendigung des Vertrags erteilt wird, ist unwirksam. Es fehlt an einer Einwilligung in Kenntnis der Sachlage gem. § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG, wenn der Verbraucher nicht überschauen kann, auf welche Produkte und Dienstleistungen Bezug genommen wird (red.).

MaischITRB 2017, 232, Anmerkung zu OLG Köln, Urt. v. 02.06.2017 – 6 U 182/16

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