Facebook muss nicht nur Hasskommentare löschen, sondern auch gleichlautende und (!) ähnliche Kommentare suchen und weltweit löschen, wenn der Betroffene einen Inhalt als rechtswidrig gemeldet hat.

HIntergrund ist ein Fall am Obersten Gerichtshof Österreichs, der Anfang 2018 dem EuGH vorgelegt hatte. Darin ging es um Beleidigungen gegen die frühere Parteichefin der österreichischen Grünen, Eva Glawischnig-Piesczek. Facebook-Nutzer bezeichneten sie u.a. als „korrupten Trampel“ und „miese Volksverräterin“. Neben einer Unterlassungsverfügung gegen diese Hasskommentare, hatte die Politikerin auch die Löschung wortgleicher und sinngleicher Beleidigungen gefordert. Ob dies mit der EU-Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr vereinbar ist, hat der EuGH heute bejaht, AZ: C-18/18.

Dank dieses Urteils eröffnen sich neue Möglichkeiten, um Opfer von Hassnachrichten effektiver zu schützen.

Wenn Sie Fragen zur Löschung von Hassnachrichten haben, sprechen Sie uns gerne an:

Tel.: 089 265675 – Dr. Marc Maisch

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