🤗Kein Aprilscherz: Ab 1. April ist nun das #CORVID-19-#Pandemiegesetz in Kraft, das die Folgen der Krise mildern soll. Es regelt vorübergehende Änderungen im Strafprozessrecht, Insolvenzrecht, Vereins- und Gesellschaftsrecht und im Bürgerlichen Recht.

👪#Verbraucher dürfen Leistungen zur Erfüllung eines Anspruchs aus einem #Verbrauchervertrag (§ 312 BGB), der ein wesentliches #Dauerschuldverhältnis ist, z.B. Internetverträge, Lebensmittel- und Getränkelieferverträge, Beförderungsverträge usw., und der vor dem 8. März 2020 geschlossen wurde, bis 30. Juni 2020 verweigern (#Leistungsverweigerungsrecht). Aufgeschoben ist aber nicht aufgehoben: Nach dem 30.6. müssen diese Leistungen natürlich nachgezahlt werden. Ob das echte Erleichterung bringt, ist fraglich.

⚖️Das gilt aber nur, wenn er deswegen nicht zahlen kann, weil infolge der Corona-Pandemie der angemessener Lebensunterhalt für den Verbraucher selbst oder seine unterhaltsberechtigten Angehörigen gefährdet wäre.

👨‍🔧Das gleiche Moratorium gilt für #Kleinstunternehmer gem. der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission vom 6. Mai 2003, also: weniger als 10 Mitarbeiter und ein #Jahresumsatz bzw. Jahresbilanz von weniger als 2 Mio. Euro und für Dauerschuldverhältnisse, die zur „Eindeckung mit Leistungen zur angemessenen Fortsetzung seines Erwerbsbetriebs erforderlich sind“ – z.B. Bierlieferungsverträge bei #Gaststätten.

🚧Ausnahme von der Ausnahme: Die o.g. Regelungen gelten dann nicht, wenn die Leistungsverweigerung für den Gläubiger der Forderung unzumutbar wäre, also wenn es ihn existenziell gefährden würde.

🚧👨‍💼🏠 Die vorgenannten Rechte gelten nicht bei Arbeits-, Darlehens­- oder Mietverträgen.

🏢#Kündigungssperren im #Mietrecht: Wenn #Wohnraum– oder #Gewerberaummieter sowie# Pächter ihre Miete bzw. Pacht im Zeitraum von April bis 30. Juni 2020 nicht bezahlen können und dies glaubhaft mit der CORVID-19-Pandemie in Verbindung steht, dürfen Vermieter bzw. Verpächter nicht kündigen.
Dieser Zeitraum kann per Rechtsverordnung bis Ende September 2020 erweitert werden.

Die Mieter haben bis Ende Juni 2022 Zeit, die #Mietrückstände auszugleichen.

Ob #Mieter oder Pächter weniger bezahlen dürfen, regelt das Gesetz nicht. Um Missverständnisse und die nachhaltige Störung der Beziehungen zu vermeiden, sollte daher eine einvernehmliche Lösung, ggf. mit Rabatten, die erlassen werden, verhandelt werden.

Haben Sie Fragen? Rufen Sie mich jederzeit gerne an. Lassen Sie uns in einem unverbindlichen Erstgespräch herausfinden, ob und wie ich Ihnen helfen kann. 🙂

Dr. Marc Maisch

Rechtsanwalt

Tel.: 089 265675

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