Einträge von Dr. Marc Maisch

Neue Arbeitshilfen für die DSGVO / BayDSG

Wenn ich das Wort „#Datenschutz“ verwende, wollen viele Mandanten sofort aufstehen und den Raum verlassen… oder den Überbringer der „schlechten Nachrichten“ killen …. Bei den bayerischen Verwaltungsbehörden ist das nicht anders aus. Gestern hat der Arbeitskreis zur Umsetzung der #DSGVO im Bayerischen Staatsministerium des Inneren unter meiner Mitarbeit eine wirklich gut lesbare Arbeitshilfe mit zahlreichen […]

WhatsApp & Datenschutz in der Apotheke

„Jetzt über WhatsApp bestellen“ – Apotheken, die unbedarft und ohne ausdrückliche Einwilligung WhatsApp einsetzen, um von ihren Kunden Arzneimittelbestellungen entgegen zunehmen, handeln rechtswidrig. Nach Auffassung des Bayerischen Landesamtes für den Datenschutz erfüllen Apotheken dabei nicht ohne weiteres die Anforderungen an die technischen und organisatorischen Maßnahmen für Daten mit hohem Schutzbedarf. Das Bedürfnis der Apotheken als […]

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Werkstudent/in (m/w) im Social Media Recht

Wir suchen eine Werkstudent/in mit Interesse an den aktuellen Fragen: Was ist erlaubt bei Influencer-Marketing? Rechtliche Grenzen beim Facebook-Marketing? Was geht ab im Urhebervertragsrecht?! Hast Du Interesse an Rechtsfragen am Puls der Zeit aus dem Informationstechnologierecht und Social Media Recht? Wir sind eine Rechtsanwaltskanzlei in repräsentativer und zentraler Lage an der Neuhauserstraße/Münchner Fußgängerzone und suchen ab sofort […]

EuGH-Generalanwalt: Facebook-Fanpage-Betreiber ist (mit-)verantwortliche Stelle

Unternehmen können bei Facebook eigene Seiten, sogenannte Fanpages, betreiben, um für Ihre Produkte und Dienstleistungen zu werben. Ob die Nutzung von Fanpages eine datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit nach sich zieht ist bislang nicht höchstgerichtlich entschieden worden. Im Kern geht es um die Auslegung der in Art. 2 lit. d EU-Datenschutzrichtlinie [und ebenso in Art. 4 Nr. 7 DSGVO] normierten Begriffsdefinition […]

AG München: Exzessives Rauchen in der Mietwohnung – Zur Ermittlung des Schadens

Rauchen in der Mietwohnung ist grundsätzlich als „vertragsgemäßer Gebrauch der Mietsache“ erlaubt. Problematisch ist es, wenn Mieter „exzessiv“ rauchen und die Schönheitsreparaturklausel unwirksam ist, die den Mieter sonst zur Renovierung verpflichten würde, wie in einem von uns heute verhandelten Fall am Amtsgericht München. In vorliegendem Fall haben sich die Parteien zwar verglichen – gleichwohl handelt […]

OLG Köln: Unwirksame Klausel zu „individueller Kundenberatung“ nach Vertragsende

In einer von der Telekom verwendeten Klausel sollten sich Verbraucher damit einverstanden erklären, „künftig über neue Angebote und Services“ per E-Mail, Telefon, SMS oder MMS informiert und beraten zu werden. Diese Kundenberatung sollte „bis zum Ende des Kalenderjahres, das auf die Beendigung des jeweiligen Vertrags folgt“ erfolgen dürfen. Eine Klausel, bei der das Einverständnis in „individuelle Kundenberatung“ […]

Brauchen Facebook-Live-Videos eine Rundfunk-Zulassung?

Streaming-Angebote können als gemäß § 2 RStV zulassungsbedürftig sein, wenn sie als „Rundfunk“ bewertet werden. Rundfunk liegt vor bei Angeboten, die linear veranstaltet werden und für die Allgemeinheit entlang eines Sendeplans zum zeitgleichen Empfang bestimmt sind. „Entlang eines Sendeplans“, also mit redaktioneller Gestaltung, bedarf der Einzelfallbewertung. Derzeit prüfen die Landesmedienanstalten die Zulassungsbedürftigkeit von Lets-Play-Streaming-Angeboten – nicht […]

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Rechtsverletzung durch Embedded Contents

Postings mit eingebetteten Medieninhalten sind kaum noch wegzudenken. Auch beim sogenannten Framing oder Embedded Contents müssen sich kommerzielle Websitebetreiber vergewissern, dass die Inhalte, zu denen verlinkt wird, rechtmäßig veröffentlicht wurden.Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung, zuletzt auch LG Hamburg, Beschluss vom 18.11.2016, Az. 310 O 402/16,

Kundenbefragungen können rechtswidriger SPAM sein

Kundenzufriedenheitbefragungen per E-Mail sind rechtswidrig, wenn der Kunde bei Erfassung seiner E-Mailadresse nicht klar und deutlich darauf hingewiesen wurde, dass er der Verwendung zu Werbezwecken jederzeit widersprechen kann. Das Kammergericht Berlin hat nun Kundenbefragungen per E-Mail als Werbung gem. § 7 Abs. 2, Abs. 3 UWG bewertet (Beschluss vom 07.02.2017 – Az. 5 W 15/17). Es […]