Streaming-Angebote können als gemäß § 2 RStV zulassungsbedürftig sein, wenn sie als „Rundfunk“ bewertet werden. Rundfunk liegt vor bei Angeboten, die linear veranstaltet werden und für die Allgemeinheit entlang eines Sendeplans zum zeitgleichen Empfang bestimmt sind. „Entlang eines Sendeplans“, also mit redaktioneller Gestaltung, bedarf der Einzelfallbewertung. Derzeit prüfen die Landesmedienanstalten die Zulassungsbedürftigkeit von Lets-Play-Streaming-Angeboten – nicht […]
Postings mit eingebetteten Medieninhalten sind kaum noch wegzudenken. Auch beim sogenannten Framing oder Embedded Contents müssen sich kommerzielle Websitebetreiber vergewissern, dass die Inhalte, zu denen verlinkt wird, rechtmäßig veröffentlicht wurden.Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung, zuletzt auch LG Hamburg, Beschluss vom 18.11.2016, Az. 310 O 402/16,
Anlagebetrug bei MarketRobo – auch Geld verloren?
UncategorizedÜber die Website MarketRobo hat einer meiner Mandanten sein gesamtes Erspartes, etwa 250.000 €, verloren. MarketRobo ist eine Fakeseite. Die Täter geben vor, gute Renditen an Kryptowährung Börsen durch Preisschwankungen zu erzielen. Gute Bewertungen in der Presse und in der Höhle der Löwen – komplett gelogen. Wer hier investiert, wird 100% verlieren – diese Seite ist auf Betrug angelegt!
Wir haben die Website forensisch ausgewertet: Schnell wurde klar, dass hier etwas nicht stimmt: bereits bei der Anmeldung wird keine sichere Verbindung (SSL) aufgebaut und die Seite ist voll von Sicherheitslücken!! Untypisch für Finanzdienstleister!! 🚨 An der Londoner Adresse gibt es diese Firma nicht. Zudem wird mit finanzaktuell.net eine News-Seite betrieben, in der MarketRobo über den Klee gelobt wird… Dutzende Artikel aus derselben Feder, nur um Vertrauen zu stiften. Spuren der Täter lassen einen Bezug zu Indien erkennen, denen wir durch Twitter und Github gefolgt sind …
⚠️Die Websites der Betrüger werden immer besser. Wer außerhalb von üblichen Anlageformen investieren will, sollte sich weder von Renditen noch von Testimonials blenden lassen. Die Gefahr, hier betrogen zu werden, besonders bei Bitcoin, ist sehr hoch… gehostet wird die Seite übrigens bei AmazonWebServices – also schön sicher in der Cloud 😆.
Finger weg von unsicheren Kapitalanlageformen! Bereits investiert? Lassen Sie sich jetzt beraten!
Was regelt das Corona-Gesetz?
Corona🤗Kein Aprilscherz: Ab 1. April ist nun das #CORVID-19-#Pandemiegesetz in Kraft, das die Folgen der Krise mildern soll. Es regelt vorübergehende Änderungen im Strafprozessrecht, Insolvenzrecht, Vereins- und Gesellschaftsrecht und im Bürgerlichen Recht.
👪#Verbraucher dürfen Leistungen zur Erfüllung eines Anspruchs aus einem #Verbrauchervertrag (§ 312 BGB), der ein wesentliches #Dauerschuldverhältnis ist, z.B. Internetverträge, Lebensmittel- und Getränkelieferverträge, Beförderungsverträge usw., und der vor dem 8. März 2020 geschlossen wurde, bis 30. Juni 2020 verweigern (#Leistungsverweigerungsrecht). Aufgeschoben ist aber nicht aufgehoben: Nach dem 30.6. müssen diese Leistungen natürlich nachgezahlt werden. Ob das echte Erleichterung bringt, ist fraglich.
⚖️Das gilt aber nur, wenn er deswegen nicht zahlen kann, weil infolge der Corona-Pandemie der angemessener Lebensunterhalt für den Verbraucher selbst oder seine unterhaltsberechtigten Angehörigen gefährdet wäre.
👨🔧Das gleiche Moratorium gilt für #Kleinstunternehmer gem. der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission vom 6. Mai 2003, also: weniger als 10 Mitarbeiter und ein #Jahresumsatz bzw. Jahresbilanz von weniger als 2 Mio. Euro und für Dauerschuldverhältnisse, die zur „Eindeckung mit Leistungen zur angemessenen Fortsetzung seines Erwerbsbetriebs erforderlich sind“ – z.B. Bierlieferungsverträge bei #Gaststätten.
🚧Ausnahme von der Ausnahme: Die o.g. Regelungen gelten dann nicht, wenn die Leistungsverweigerung für den Gläubiger der Forderung unzumutbar wäre, also wenn es ihn existenziell gefährden würde.
🚧👨💼🏠 Die vorgenannten Rechte gelten nicht bei Arbeits-, Darlehens- oder Mietverträgen.
🏢#Kündigungssperren im #Mietrecht: Wenn #Wohnraum– oder #Gewerberaummieter sowie# Pächter ihre Miete bzw. Pacht im Zeitraum von April bis 30. Juni 2020 nicht bezahlen können und dies glaubhaft mit der CORVID-19-Pandemie in Verbindung steht, dürfen Vermieter bzw. Verpächter nicht kündigen.
Dieser Zeitraum kann per Rechtsverordnung bis Ende September 2020 erweitert werden.
Die Mieter haben bis Ende Juni 2022 Zeit, die #Mietrückstände auszugleichen.
⛑Ob #Mieter oder Pächter weniger bezahlen dürfen, regelt das Gesetz nicht. Um Missverständnisse und die nachhaltige Störung der Beziehungen zu vermeiden, sollte daher eine einvernehmliche Lösung, ggf. mit Rabatten, die erlassen werden, verhandelt werden.
Haben Sie Fragen? Rufen Sie mich jederzeit gerne an. Lassen Sie uns in einem unverbindlichen Erstgespräch herausfinden, ob und wie ich Ihnen helfen kann. 🙂
Dr. Marc Maisch
Rechtsanwalt
Tel.: 089 265675
datenschutz@mms-law.de
Mehr Infos: https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/Dokumente/Bgbl_Corona-Pandemie.pdf?__blob=publicationFile&v=1
Neue Angriffe auf Kanzleien und Dienstleister
UncategorizedLetzte Woche wurde bekannt, dass ein Angreifer im Hashtag#Darknet Hashtag#Office365 Zugangsdaten zu einer einer nicht näher bezeichneten Hashtag#Rechtsanwaltskanzlei anbietet. Informationen eines Sicherheitsanalysten zufolge, soll der Zugriff auf die Anwaltssoftware und auf Hashtag#Geschäftsgeheimnisse möglich sein. Die Zugangsdaten werden zum Preis von (nur) US $800 angeboten.
Der Fall zeigt, wie sich die Hashtag#Bedrohungslage verändert hat. Während große Unternehmen über in IT-Sicherheitsmaßnahmen investieren, sieht das bei ihren Auftragnehmern, Lieferanten oder eben Rechtsanwälten oft anders aus. Nicht die Anzahl der Doktortitel, sondern die Angemessenheit der technischen und organisatorischen Hashtag#Maßnahmen wird daher m.E. zum den entscheidenden Auswahlkriterium eines Auftraggebers avancieren.
Dazu wird auch der Nachweis der Bestellung eines zertifizierten, externen betrieblichen Hashtag#Datenschutzbeauftragten gehören. Denn nur ein solcher ist in der Lage, wirklich für die Herstellung eines angemessenen Niveaus an Hashtag#Datensicherheit zu sorgen. Interne Datenschutzbeauftragte können das erfahrungsgemäß nicht leisten, da ihnen nicht genügend Ressourcen zur Verfügung gestellt werden.