Im Bestreben, die Kontrolle zurückzuerlangen und um sich besser zu schützen, muss erstmal klar sein, welche Unternehmen was über einen wissen. Dazu ist jedermann berechtigt, von jedem Unternehmen Auskünfte verlangen, ob und welche Daten mit Bezug auf den Betroffenen verarbeitet werden. Auch Daten, die von Unbekannten z.B. durch Fake-Profile angelegt wurden, sind Daten, die Bezug zu der Person des Opfers aufweisen. Betroffenenrechte bilden einen wichtigen Beitrag, um Licht in die Schattenseiten der Digitalisierung zu bringen. Mit der Erkenntnis, wer was über einen weiss, kann gehandelt werden: Opfer können in den Grenzen der Datenschutz-Grundverordnung Berichtigung, Einschränkung, Löschung von Daten verlangen, die unrichtig oder von Dritten ohne Rechtsgrund über sie gespeichert und weitergegeben wurden. Zudem können Opfer in Erfahrung bringen, an welche Auskunfteien, Werbedienstleister oder Versicherungen falsche personenbezogene Daten weitergegeben wurden und diesen Datenflüssen nachspüren. Die Inanspruchnahme von Betroffenenrechten bildet daher einen wichtigen Schritt, neben technischen Schutzmaßnahmen, um Opfer in die Lage zu versetzen, Schadensfälle einzudämmen und sich präventiv besser gegen neue Angriffe zu schützen. Soweit sich herausstellen sollte, dass mangelhafte Datenschutz- und Datensicherheitsmaßnahmen für den Identitätsmissbrauch (mit-) ursächlich gewesen sind, stehen den Opfern zivilrechtliche Ansprüche auf Schadenersatz und Schmerzensgeld gegen die verantwortlichen Unternehmen offen. Flankierend können aufsichtsbehördliche Maßnahmen aufgrund von Beschwerden eingeleitet und das Unternehmen durch Androhung von Sanktionen zu einer Verbesserung des Datenschutzes bewegt werden.

In der Praxis sind Opfer von Identitätsmissbrauch in der Regel verzweifelt und suchen häufig vergeblich nach Hilfe und Sofortmaßnahmen ausgeliefert. Die Justiz verfügt nicht über die Kapazität, Verbraucher zu informieren – meist bleibt es bei einer Anzeige, die ins Leere läuft. Verbrauchern ist damit nicht geholfen. Informationsangebote, die Verbrauchern „Erste Hilfe“ im Missbrauchsfall bieten, um diesen mit einfachen Handlungsanweisungen zu helfen, fehlen fast vollständig. Auch fehlt es an Informationsangeboten, die Verbrauchern das Zusammenwirken aus Digitalisierung, insbesondere dem leichtfertigen Umgang mit persönlichen Daten und Cybercrime, verdeutlichen. Neben Informationsangeboten fehlt es aber vor allem an einer technisch und rechtlich wirksamen Umsetzung der DSGVO-Betroffenenrechte. Das vom Gesetzgeber gut gemeinte Regelwerk stellt Verbraucher vor viele praktische Herausforderungen: Diese beginnen mit der Form der Antragstellung, dem Antragsinhalt und fehlenden Kenntnissen, in welchem Umfang personenbezogene Daten mitgeteilt werden müssen, um eine Identifizierung der betroffenen Person zu ermöglichen. Ohne die Feststellung der Antragsberechtigung sind Unternehmen verpflichtet, Anträge zu Betroffenenrechten abzulehnen. Hinzu kommt häufig das rein tatsächliche Problem, den richtigen Ansprechpartner oder Antragsempfänger eines Unternehmens, das aus verschiedenen Gesellschaften besteht, zu adressieren. Schwierigkeiten zeigen sich auch bei der Interpretation von Auskünften und wie Opfer weiter vorgehen können.

Wer Opfer von Identitätsdiebstahl bzw. „Identitätsklau“ geworden ist, sollte schnell handeln und einen Rechtsanwalt kontaktieren, um die eigene Reputation und Bonität wiederherzustellen.

Identitätsdiebstahl ist der Missbrauch von personenbezogenen Daten (Identität). Das können z.B. der Name in Kombination mit dem Geburtsdatum, Adresse oder Bankdaten sein. Anders als in den USA ist Identitätsdiebstahl in Deutschland kein eigener Straftatbestand. Zu diesem Thema habe ich am 5. März 2019 auf Einladung der Meko Factory einen Vortrag in Berlin gehalten. Einen schönen Bericht hat Frau Claudia Kleine dazu verfasst: https://www.freitag.de/autoren/claudia-kleine/wenn-die-eigene-identitaet-missbraucht-wird 

Wenn ich das Wort „#Datenschutz“ verwende, wollen viele Mandanten sofort aufstehen und den Raum verlassen… oder den Überbringer der „schlechten Nachrichten“ killen …. Bei den bayerischen Verwaltungsbehörden ist das nicht anders aus.

Gestern hat der Arbeitskreis zur Umsetzung der #DSGVO im Bayerischen Staatsministerium des Inneren unter meiner Mitarbeit eine wirklich gut lesbare Arbeitshilfe mit zahlreichen Musterformulierungen veröffentlicht – auch für Unternehmen lassen sich wertvolle Ratschläge entnehmen. Die Unterlagen wurden überwiegend von kommunalen Datenschutzbeauftragten konzipiert wurden, die Datenschutzrecht voll und ganz „im Blut“ haben. 

Abrufbar unter: http://www.stmi.bayern.de/sus/datensicherheit/datenschutz/reform_arbeitshilfen/index.php 

Wir suchen eine Werkstudent/in mit Interesse an den aktuellen Fragen: Was ist erlaubt bei Influencer-Marketing? Rechtliche Grenzen beim Facebook-Marketing? Was geht ab im Urhebervertragsrecht?! Hast Du Interesse an Rechtsfragen am Puls der Zeit aus dem Informationstechnologierecht und Social Media Recht? Wir sind eine Rechtsanwaltskanzlei in repräsentativer und zentraler Lage an der Neuhauserstraße/Münchner Fußgängerzone und suchen ab sofort eine/n

Werkstudent/in

im Social-Media- und IT-Recht

 Wir bieten

  • ein kollegiales und freundliches Arbeitsklima
  • eine mehrtägige Einführung in das Rechtsgebiet und in die Praxis in Kooperation mit einer führenden Social-Media-Agentur
  • ein faires Gehalt auf Stundenbasis
  • flexible Arbeitszeiten und ein eigenes Büro
  • Teilnahme an Meetings mit Mandanten, Fortbildungen und betrieblichen Veranstaltungen
  • abwechslungsreiche Tätigkeit (ohne Kaffee-Kochen und Kopierarbeiten) 

 

Ihre Aufgaben

  • Unterstützung bei Mandatsbearbeitung
  • rechtliche Recherchen im Datenschutz-, Urheber-, Marken- und Medienrecht
  • Unterstützung bei Veröffentlichungen und Vorträgen
  • operative Betreuung von Social-Media-Kanälen

 

Ihr Profil

  • Studium der Rechtswissenschaften ab 1. Semester
  • Internet- und Social-Media-Affinität, Motivation, Kreativität und Leistungsbereitschaft
  • sehr gute Deutschkenntnisse, gute Englischkenntnisse, gute Kenntnisse in MS-Word, MS-Powerpoint, Beck-Online und Social-Media-Plattformen
  • Teamplayer mit zuverlässiger, strukturierter und eigenverantwortlicher Arbeitsweise
  • freundliche und kommunikative Persönlichkeit 

 

Haben wir Ihr Interesse geweckt? Ihre aussagekräftige Bewerbung (Anschreiben, Lebenslauf, Zeugnisse) richten Sie bitte per Email als PDF an intern@mms-law.de  an Herrn RA Dr. Marc Maisch.

Mehr Informationen zur Stellenausschreibung hier.

Kundenzufriedenheitbefragungen per E-Mail sind rechtswidrig, wenn der Kunde bei Erfassung seiner E-Mailadresse nicht klar und deutlich darauf hingewiesen wurde, dass er der Verwendung zu Werbezwecken jederzeit widersprechen kann. Das Kammergericht Berlin hat nun Kundenbefragungen per E-Mail als Werbung gem. § 7 Abs. 2, Abs. 3 UWG bewertet (Beschluss vom 07.02.2017 – Az. 5 W 15/17). Es wird daher geraten, auch für Kundenzufriedenheitsbefragungen eine ausdrückliche Einwilligung des Kunden einzuholen und ihn über sein jederzeitiges Widerspruchsrecht zu belehren, um kostenpflichtige Abmahnungen zu vermeiden.