EuGH-Generalanwalt: Facebook-Fanpage-Betreiber ist (mit-)verantwortliche Stelle
Unternehmen können bei Facebook eigene Seiten, sogenannte Fanpages, betreiben, um für Ihre Produkte und Dienstleistungen zu […]
AG München: Exzessives Rauchen in der Mietwohnung – Zur Ermittlung des Schadens
Rauchen in der Mietwohnung ist grundsätzlich als „vertragsgemäßer Gebrauch der Mietsache“ erlaubt. Problematisch ist es, wenn […]
OLG Köln: Unwirksame Klausel zu „individueller Kundenberatung“ nach Vertragsende
In einer von der Telekom verwendeten Klausel sollten sich Verbraucher damit einverstanden erklären, „künftig über neue […]
Brauchen Facebook-Live-Videos eine Rundfunk-Zulassung?
Streaming-Angebote können als gemäß § 2 RStV zulassungsbedürftig sein, wenn sie als „Rundfunk“ bewertet werden. Rundfunk […]
Rechtsverletzung durch Embedded Contents
Postings mit eingebetteten Medieninhalten sind kaum noch wegzudenken. Auch beim sogenannten Framing oder Embedded Contents müssen […]
Kundenbefragungen können rechtswidriger SPAM sein
Kundenzufriedenheitbefragungen per E-Mail sind rechtswidrig, wenn der Kunde bei Erfassung seiner E-Mailadresse nicht klar und deutlich […]